Anpassung der AA GemHVO-Doppik Schleswig-Holstein

Die bisherigen Mustervorgaben der Landesregierung für die Aufstellung und Ausführung von doppischen Haushalten in Schleswig-Holstein (geregelt in der “Ausführungsanweisung zur Gemeindehaushaltsverordnung über die Aufstellung und Ausführung eines doppischen Haushaltsplanes der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik – GemHVO-Doppik)” oder halt kurz AA GemHVO-Doppik) ändern sich zum 01.01.2013 und müssen daher schon jetzt in der Planaufstellung für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt werden.

Die bisherigen Ausführungsanweisungen liegen im PDF-Format im Internet vor und lassen sich daher recht einfach mit der neuen Vorgabe vergleichen:

Die Änderungen sind – nach einer ersten Durchsicht – zum Teil überschaubar, zum Teil jedoch auch recht umfangreich ausgefallen.

Nachfolgend einige der Neuerungen, die mir beim Vergleich der jeweiligen Mustervorlagen aufgefallen sind (hier gilt: Alle Angaben ohne Gewähr Zwinkerndes Smiley):

In der Haushaltssatzung (Anlage 1) ist der § 5 neu aufgenommen worden (= Regelung der Wertgrenzen für Einzelinvestitionsmaßnahmen im Teilfinanzhaushalt), wobei es sich nicht um einen Pflichtbestandteil der Satzung handelt.
In der Anlage 7 – Finanzplan – sind einige Kontierungsvorgaben, die in der 2010-er Version fehlten, ergänzt worden und die fremden Finanzmittel haben in die Berechnung des Punktes “Saldo Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag” Einzug gehalten.Erheblich umfangreicher sind die nachrichtlichen Angaben im Finanzplan: Diese wurden erheblich erweitert.
Bei der Übersicht über Einzahlungen und Auszahlungen nach Produktbereichen (Anlage 8) sind ebenfalls die fremden Finanzmittel integriert worden.
Interessanterweise finden sich die Änderungen des Finanzplans nicht im Muster des Teilfinanzplans (Anlage 10) wieder. Lediglich eine Fußnote weist darauf hin, dass die neu hinzugekommenen Positionen 35a bis 35c auch im Teilplan ausgewiesen werden sollten.
Die bisherige Anlage 12 –  Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften – entfällt in der 2012-er Variante.
Dafür gibt es nun ein neues Muster für die Anlage 15 – Übersicht über die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die in den 2013-er Haushaltsplänen enthalten sein muss.
Gleichfalls neu hinzugekommen: Die Anlage 18 – Übersicht über die Gesamtverschuldung der Gemeinde jeweils zum 31. Dezember. Mit insgesamt 23 Wertespalten (!!!) aber dafür einer Ausweisung in Millionen EURO, eine doch recht umfangreiche Übersicht.
Bei den Vorgaben für die jeweiligen Rechnungsmuster in der AA GemHVO-Doppik finden sich jeweils die Änderungen aus dem Plan wieder.
In der Anlage 29 –  Nachtragshaushaltsplan für den Ergebnisplan – wurden zusätzlich noch nachrichtliche Angaben eingebunden und im Muster für den Nachtrag Finanzplan wurden die schon vorhandenen nachrichtlichen Angaben erweitert.

Insgesamt doch etwas mehr als nur ein Facelift.