Baden-Württemberg: “Evaluierungsphase” für die Doppik

Im Mai diesen Jahres hatte ich an gleicher Stelle unter der Überschrift “Baden-Württemberg: Jetzt auch Doppik-Wahlrecht?” (Link) darüber berichtet, dass gem. dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ein Wahlrecht vorgesehen hat.

Damals war Baden-Württemberg auf dem gleichen Kurs wie das Bundesland Sachsen-Anhalt: Auch dort wollte die neu gewählte Landesregierung “die Notbremse ziehen” und den Kommunen ein Wahlrecht zwischen Kameralistik und Doppik einräumen.

In Sachsen-Anhalt hatte man offenbar schon recht bald erkannt, dass ein zurück wohl doch nicht die ideale Lösung darstellt. Und so blieb es dort bei dem Umstellungstermin zum 01. Januar 2013 (Link).

Und in Baden-Württemberg?

Auch hier hat man sich dazu entschlossen, nicht mit der Brechstange gegen den Rest der Republik anzutreten. Aus dem “wir werden ihnen ein Wahlrecht zwischen beiden Systemen einräumen” des Koalitionsvertrags ist ein Kabinettsbeschloss mit folgendem Inhalt geworden:

  • Die bisherige Frist zur Umstellung bis 2016 wird auf 2020 erweitert.
  • Ab 2013 soll eine Evaluierung der bis dahin gemachten Erfahrungen mit der Doppik erfolgen.

Quelle: Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg (Link).

Damit ist nun auch Baden-Württemberg – zumindest vorläufig – auf die Linie der anderen Bundesländer eingeschwenkt – wenn auch mit einer sehr langen Umstellungsfrist und der Option, nach der Evaluierung doch noch ein generelles Wahlrecht für die Kommunen einzuräumen.

Es bleibt somit spannend, ob die Doppik eines fernen Tages das einheitliche Buchungssystem der Kommunen in Deutschland sein wird.