Google Datenschutz: Die letzten Stellungnahmen

Ich muss zugeben: Beinah hätte ich die Aktion ja vergessen. Meine kleine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten von insgesamt neun Bundesländern. Ist ja auch schon ein Weilchen her (die Emails sind damals am 30.01.2012 verschickt worden). Aber man soll ja immer mit Überraschungen rechnen. So habe ich vor kurzem zwei weitere Antworten erhalten: Aus Nordrhein-Westfalen und aus Baden-Württemberg …

Beide Datenschützer hatten bereits unmittelbar nach meiner Email den Eingang bestätigt, was ich schon mal für einen guten Service halte. Allerdings haben sich auch beide danach in Schweigen gehüllt. Hier nun das Feedback von Baden-Württemberg (12.04.2012)und Nordrhein-Westfalen (10.04.2012):

Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Generell wird auch hier darauf hingewiesen, dass der Landesbeauftragte (aufgrund des Firmensitzes von Google in Hamburg) örtlich nicht zuständig ist. Baden-Württemberg wird daher keine offizielle Stellungnahme abgeben.

Wie seine Kollegen sieht aber auch der Baden-Württemberger Landesbeauftragte die neuen Regelungen eher kritisch. Er verweist auf die – schon bekannte – französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die im Auftrag der Artikel 29-Gruppe auf europäischer Ebene den Vorgang weiter verfolgt.

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

In NRW ist zunächst mal keine eigene Stellungnahme zu den – mittlerweile längst in Kraft getretenen – Datenschutzbestimmungen von Google vorgesehen. Es sind aber “… die für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden als auch die Verbraucherschützer aktiv …”.

Anschließend wurde auf die französische Kontrollbehörde CNIL hingewiesen, die im Auftrag der Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbehörden an der Sache arbeitet. Das wusste ich zwar schon (lief unter dem Stichwort “Artikel 29  Datenschutzgruppe”), neu war aber der Verweis auf eine (deutschsprachige) Website, auf der weitere Informationen enthalten sind (siehe nachfolgenden Abschnitt).

CNIL – aktueller Sachstand

Wirklich zuständig ist aktuell wohl nur die CNIL. Auf deren Website ist auch eine deutschsprachige Stellungnahme enthalten, in der der bisherige Verlauf (Stand: 21.03.2012) dargestellt wird.

Zum einen wird nochmal darauf hingewiesen, dass die Bitte um eine Verschiebung der Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen (Schreiben vom 02.02.2012) mit Schreiben vom 03.02.2012 von Google abgelehnt wurde.

Da mag man jetzt – inhaltlich – zu stehen, wie man will. Aus Google-Sicht konnte und kann ich die Ablehnung nachvollziehen: Nach dem Anlaufen einer weltweiten Kampagne – losgelöst von den internen Vorbereitungen, die beim Google-Konzern dafür hinter der Bühne erforderlich waren! – und nur drei Wochen vor dem angekündigten Termin eine Verschiebung ‘bis auf weiteres’ und mit einem irgendwann folgenden ‘Warum’ umzusetzen, wäre schon heftig gewesen. Interessant ist in diesem Zusammenhang lediglich, welche Kontakte im Vorfeld stattgefunden haben und welche Informationen den europäischen Datenschützern zur Verfügung gestellt wurden. Dazu liegen aber – leider – keine Informationen vor. Schade eigentlich.

Aber zum aktuellen – naja: Fast aktuellen – Sachstand sind Angaben vorhanden: Und zwar hat das CNIL am 16.03.2012 einen Katalog mit 69 Fragen an Google übersandt, die bis zum 05.04.2012 beantwortet werden sollen.

Der Fragebogen (in Englisch) ist über folgenden Link verfügbar. Zieht man das Anschreiben ab bleiben zehn DIN A4-Seiten mit Fragen übrig. Einige sind statistischer Art (“Wurde ein Prozess vorgesehen, mit dem Fragen von Anwendern zu den neuen Richtlinien beantwortet werden können?”, “Wie viele Fragen sind gestellt worden?”, “Wie viele User haben die Website mit den neuen Regeln angeklickt?”). Andere betreffen Fragen allgemeiner Art (“Wenn sich ein Benutzer neu anmeldet, wird er mit einigen Diensten verbunden: Welche Dienste sind das?”). Andere wiederum gehen auf technische Aspekte ein (“Bitte geben Sie die Liste der Cookies und anderer Werkzeuge (wie Pixel-Tags), die für die Verwendung von Werbezwecken genutzt werden”). Wieder andere beziehen sich dann tatsächlich auf den Datenschutz und personenbezogene Daten bzw. deren Verknüpfung.

Insgesamt also ein “Kessel Buntes”.

Leider liegen keine Informationen vor, ob Google geantwortet hat (ich gehe mal davon aus, das ja) und wenn ja, wie die Antwort lautet. Das CNIL hat in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass zwar der Fragenbogen veröffentlicht wird, die Antwort von Google aber nur dann, wenn Google dem zustimmt.

Man sieht: Das Thema ist weiterhin aktuell, wenn sich auch die Schlagzahl etwas verringert hat.


Was-bisher-geschah

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