Referentenentwurf e-Government-Gesetz online

In einer Pressemitteilung hat der Bundesinnenminister am 19.03.2012 mitgeteilt, dass der Referentenentwurf des e-Government-Gesetzes im Internet zur Einsicht abgestellt wurde. Das Gesetz, dass eine Vielzahl von Einzelregelungen anpassen wird, soll die Grundlage für eine einfachere, elektronische Kommunikation der der Verwaltung schaffen und vor allem Rechtsunsicherheiten beseitigen.

Einleitung

Aktuell handelt es sich – wie die Pressemitteilung deutlich hervorhebt (Link) – um einen Referentenentwurf, der zur Zeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird und im Anschluss an die Länder und die Verbände (z.B. Städtetag) zur Beteiligung weitergeleitet wird. Aber in der Regel gibt der Referentenentwurf schon einen guten Überblick über das kommende Gesetz.

Wenn man sich den Entwurf ansieht (siehe Link am Ende dieses Artikels), stellt man zunächst fest, dass in der Einleitung einige wichtige Feststellungen getroffen werden. Aus meiner Sicht sind das die folgenden Punkte:

  • Man hat erkannt, dass Medienbrüche (z.B. Nachweise in Papierform) einen durchgehenden Hemmnisse beim e-Government darstellen.
  • Der Bürger hat den meisten Kontakt nicht mit Bundes- sondern mit (zum kleineren Teil) Landesbehörden und im Gro mit den Kommunalbehörden. Das Gesetz bezieht sich daher auf die bundesrechtlichen Regelungen, die auf die nachgeordneten Bereiche wirken und soll dort Hemmnisse reduzieren.
  • Indirekt gibt man zu, dass die (schon seit 2002 verfügbare) “qualifizierte elektronische Signatur” nicht den gewünschten Effekt hatte. Aus meiner Sicht war das logisch: Zu kompliziert und zu teuer. Darum werden zwei neue, zusätzliche Varianten ins Rennen geschickt: Die eID-Funktion des neuen Personalausweises und die De-Mail.

Und die wohl wichtigste Feststellung aus dem Entwurf, nachfolgend als Zitat:

Eine wirkungsvolle und nachhaltige Umsetzung dieses Gesetzes ist wegen der Größe und Komplexität der umzusetzenden Veränderungen nur schrittweise und über Jahre hinweg möglich.

Zwischenfazit: Hier hat man offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Kernpunkt der Initiative ist, ob die beiden neuen Varianten – eID und De-Mail – von den Bürgern akzeptiert werden oder nicht.

Da war doch mal was …?

Stimmt. Am 21. August 2002 wurde das “Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften” verabschiedet. Ein Mammutvorhaben: In insgesamt 74 Artikeln wurden nicht weniger als 71 (!!!) Gesetze geändert. Ziel war die Verankerung der elektronischen Signatur in allen Gesetzen, die sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz bezogen oder aber eigene Regelungen enthielten. Neben der Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen sollte diese Maßnahme u.a. auch das e-Government voranbringen. Leider hatte das Vorhaben einen Haken: Die in den meisten Fällen durch das Signaturgesetz geforderte “qualifizierte elektronische Signatur” war zu teuer und für den Bürger, der vielleicht zwei, drei Geschäftsgänge bei der Verwaltung im Jahr hat, einfach nicht lohnend. In bestimmten Bereichen wurden Unternehmen zwar dazu gezwungen, die Signatur einzusetzen (Elektronisches Abfallnachweisverfahren) – eine weite Verbreitung hat jedoch nicht stattgefunden.

Der neue Anlauf

Auch der Referentenentwurf ist alles andere als klein: Er schließt bei insgesamt 25 Artikeln Änderungen für 21 Gesetze ein und bringt mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) gleich noch ein ganz neues mit.

Allein die Änderungen, die das EGovG mit sich bringen soll, sind umfangreich. Hier einige Beispiele:

  • Die bisherige “Kann”-Regelung zur elektronischen Kommunikation wird in eine “Soll”-Bestimmung umgewandelt.
  • Behörden müssen elektronische Zahlungsverfahren unterstützen.
  • Nachweise können elektronisch eingereicht werden.
  • Bundesbehörden werden zur elektronischen Aktenführung angehalten.
  • Bei elektronischer Aktenführung sollen die Papieroriginale nach einer Wartezeit (im Entwurf 3 Wochen) vernichtet werden.

Fazit

Auf den ersten Blick – ich habe die 64 Seiten des Entwurfs nicht vollständig durchgearbeitet – könnte dieser Anlauf erfolgversprechend sein. Knackpunkte sind lediglich die Verfahren, die der Bürger nutzen kann: Wenn eID und De-Mail sich verbreiten, einfach und kostengünstig eingesetzt werden können, könnte sich das zum Selbstläufer entwickeln.

Allerdings muss abgewartet werden, was nach der Beteiligung der Länder und Kommunen tatsächlich verabschiedet wird. Und dann müssen natürlich die Landesgesetzgeber nachziehen (das EGovG wirkt sich ja nur auf Prozesse aus, die aufgrund bundesrechtlicher Regelungen ergehen), was auch sein Zeit dauern wird. Und auch Kommunen müssen ggf. die eine oder andere Satzung anpassen. Nicht zuletzt sind dann die Verfahrenshersteller gefragt, die der Verwaltung geeignete Software bereitstellen muss, die die Gesetze mit Leben füllt. Das “… über Jahre hinweg …” ist daher vermutlich eine ziemlich exakte Zeitangabe gewesen.


Hier der Link auf die Downloadseite für den Referentenentwurf e-Government-Gesetz auf der Website des Bundesministeriums des Innern.

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