Sächsische Kommunen dürfen nicht mehr ‘zocken’

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Ist doch mal ein Anfang: Mit der neuen Fassung “Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft Doppik” vom 09.02.2012 (veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 9/2012), hat der Freistaat Sachsen Regelungen für die Kommunen hinsichtlich der Geldanlage verschärft.

Viele Kommunen haben im Verlauf der Finanzkrise teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen, weil Sie bei brummender Wirtschaft in Zinsderivate investierten. Teilweise sogar aufgrund von Empfehlungen der Landesbanken. So musste beispielsweise die Stadt Pforzheim einen Verlust von 57 Millionen Euro verkraften. Zwar hat im Nachhinein das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass diese Geschäfte gar nicht hätten abgeschlossen werden dürfen. Aber hinterher ist man eben immer schlauer.

Explizit verboten hat jetzt der Freistaat Sachsen seinen Kommen den Einsatz von “spekulativen Finanzgeschäften”. Die Sachsen nehmen damit eine Vorreiterrolle ein, der evtl. noch weitere Bundesländer folgen werden.

Hier ein Auszug aus der Neuregelung:

(…) Kommunale Gebietskörperschaften dürfen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen keine spekulativen Finanzgeschäfte abschließen. Spekulativ sind solche Finanzgeschäfte, die, ohne Geldanlagen im Sinne des § 89 Abs. 3 SächsGemO zu sein, objektiv auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Daher sind derivative Zinsgeschäfte, die abgeschlossen werden, um sich gegen das Zinsänderungsrisiko aus Kreditgeschäften abzusichern (Zinssicherungsgesetze), zulässig, soweit sich eine Unzulässigkeit nicht aus anderen Rechtsgründen ergibt. Alle anderen derivativen Zinsgeschäfte (Zinsoptimierungsgeschäfte) verstoßen gegen das Spekulationsverbot und sind daher unzulässig. (…)

Tja: Leider etwas spät, aber immerhin hat man reagiert und zukünftigen Ausflügen in die große Finanzwelt einen Riegel vorgeschoben.

Hier der Link auf das Web-Portal ptexte.de (Lokale Pressemitteilungen) mit einer ausführlichen Berichterstattung und – vielleicht noch wichtiger – der Link auf die Leseversion des Amtsblatts auf dem Portal Sachsen-Gesetze.de.

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