Google Datenschutz: Info aus Hessen

Auf meine kleine Umfrage bei insgesamt neun Datenschutzbeauftragten gab es ja noch vier ausstehende Antworten. Rheinland-Pfalz hatte sich am 10.02.2012 gemeldet. Bleiben noch drei. Nun hat auch Hessen sich gerührt und eine kurze Stellungnahme per Email verschickt. Und gleichzeitig habe ich festgestellt, dass öffentliche Stellen in Hessen Google Analytics nicht mehr nutzen dürfen …

Wie zu erwarten war wird auch in der Stellungnahme des “Hessischen Datenschutzbeauftragten” aus Wiesbaden darauf hingewiesen, dass man nicht für Google Deutschland zuständig ist und somit auch keine offizielle Stellungnahme abgeben wird.

Also erst mal nichts wesentlich neues.

Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass man sich zukünftig zu solchen Bereichen äußern wird, die hessische Datenverarbeiter betreffen können. Explizit wurde hier Google Analytics als Beispiel angeführt.

Und das ist eigentlich ein ziemlich aktueller Hinweis: Schaut man auf der Website des Hessischen Datenschutzbeauftragten vorbei, findet man dort einen Artikel zur Nutzung von Google Analytics durch öffentliche Stellen in Hessen (Link).

Hierin werden die öffentlichen Stellen in Hessen aufgerufen, den Dienst Google Analytics nicht mehr einzustehen. Hintergrund ist der Umstand, dass Google mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten keinen erweiterten Vertrag abschließen wollte. Zwar wurden bei den allgemeinen Nutzungsbedingungen von Google Analytics nach Gesprächen mit dem (örtlich zuständigen) Hamburger Datenschutzbeauftragten Anpassungen vorgenommen. Ein Vertrag, der Google verpflichtet hätte, sich an die Bestimmungen des HDSG (Hessisches Datenschutzgesetz) zu halten und sich der Kontrolle durch den hessischen Datenschutzbeauftragten zu unterwerfen, kam jedoch nicht zustande.

Zitat:

“… Diese Anforderungen will Google nicht erfüllen. Die hohe Zahl der Kunden würde es Google nicht ermöglichen, neben den abgestimmten Standardbedingungen weitere Sonderbedingungen zu verhandeln. Mit anderen Worten: Google ist nicht bereit einen Vertrag anzubieten, der den Erfordernissen des HDSG entspricht. …”

Rechnen wir kurz nach: Geht man davon aus, dass die anderen Landesdatenschützer auch einen Einzelvertrag mit Kontrollrecht  fordern, ergibt das 16 Landesdatenschützer und 1 Bundesdatenschutzbeauftragter – also 17 allein für die Bundesrepublik Deutschland. So viele gibt es sicherlich nicht überall – aber von den 27 Ländern in Europa könnte man von durchschnittlich – na sagen wir mal – 10 pro EU-Mitglied ausgehen – also von 270 bis 300 Einzelverträgen. Und 270 bis 300 staatlichen Kontrolleuren. Die ja auch ihr Kontrollrecht irgendwann mal einfordern werden (warum sollte man es sonst vertraglich verankern?). Könnte ein ziemliches Gedränge geben, wenn die mal alle bei Google kontrollieren wollen.

Ach so: Google Analytics ist ja ein weltweit verfügbarer Dienst. In der UNO gibt es derzeit 194 Mitgliedsstaaten … Aber genug gerechnet Smiley.

Hand auf´s Herz: Irgendwie kann man das “Nein” von Google doch verstehen, oder? Und die Nutzung ist ja auch ‘nur’ den öffentlichen Stellen in Hessen untersagt worden.

Weiterführend Links

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