Google Datenschutz: Artikel 29 Datenschutzgruppe?

Das Thema “Google” und “Datenschutz” ist eine sichere Quelle für Schlagzeilen. So auch jetzt wieder. Laut einem Artikel in ZDNet und in vielen anderer Onlineportale haben sich die EU-Datenschützer bei Google gemeldet (hier der Link auf den Artikel in ZDNet). Und da geht natürlich ein Raunen durch die Menge. Zu Recht …?

Ich denke nicht. Zunächst muss man feststellen, was überhaupt geschehen ist. Gemeldet hat sich eine “Artikel-29-Datenschutzgruppe”. Da muss ich zugeben, dass ich bisher noch nie von einer solchen Einrichtung gehört habe. Wie viele andere vermutlich auch.

Wer ist also diese Artikel-29-Datenschutzgruppe? Wer sich weitere Informationen beschaffen will: Hier ist der Link auf die Website der Organisation. Zusammengefasst kann man sagen, es handelt sich um eine Gruppe von Beratern, die die EU in Themen des Datenschutz unterstützt.

Nicht mehr, nicht weniger.

Natürlich hat diese Beratergruppe weder die Kompetenz noch die rechtlichen Grundlagen, einer Firma eine direkte “Anweisung” zu irgendetwas zu geben: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist schließlich Berater der EU und kein Vollzugsorgan.

Der Brief, der an den Google CEO Larry Page gerichtet wurde und im oben angeführten Webportal veröffentlich ist (Link), hat demgemäß auch einen anderen Tenor: Es wird darauf hingewiesen, dass der französische Datenschutzbeauftragte (CNIL) die Prüfung federführend für die EU vornehmen wird (Ansprechpartner ist also eine offizielle EU-Stelle – nicht die 29-iger Gruppe).  Das Schreiben kann somit in keinem Fall eine bindende Wirkung haben, da es nicht vom CNIL selbst  sondern durch einen Dritten versendet wurde

Interessant ist auch die Formulierung “… we call for a pause …” in dem Schreiben. Die meisten Translatordienste übersetzen das mit ‘Aufruf’ oder ‘aufrufen’. Auch das klingt nicht nach einer klaren Anweisung sondern mehr nach einer Bitte.

Fazit: Wenn man sich die vorgenannten Punkte ansieht, liegt derzeit aus meiner Sicht nur die Bitte einer nicht weisungsbefugten EU-Beratergruppe vor, den weltweiten Einführungstermin der neuen Google-Datenschutzbestimmungen zu verschieben, damit diese eingehend geprüft werden können. Wobei offen bleibt, wie lange diese Prüfung andauern soll. Von daher ist die Reaktion von Google, mit den Datenschützern zusammenzuarbeiten, aber den Termin nicht zu verschieben, verständlich.


Weiterführend Links

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