Facebook & ULD: Landeszentrum für Datenschutz schlägt Alarm

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Hui: Da hat´s ja gut gerappelt im Norden: Das “Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” (ULD) hatte alle Website-Betreiber aufgefordert, Fanpages bei Facebook sowie die “Gefällt-mir”-Schaltflächen aus den Websiten zu entfernen. Begründung: Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen (z.B. Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA).

Okay: Irgendwie kann man sich das auch denken, wenn man auf so einen Button klickt. Bin ja nicht unbedingt ein Freund von Facebook, aber so wirklich neu sind die Techniken und Prozesse nun auch nicht. Und wenn das ULD schon dabei war: Wie sieht es mit den “+1”-Schaltflächen von Google aus …?

Wer ist eigentlich diese “ULD”? Die ULD ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Trägerschaft des Landes Schleswig-Holstein.

Hier der Link zur Pressemitteilung der ULD, auf der auch weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wie die “Aufforderung” der ULD allerdings zu bewerten ist, weiß ich auch nicht. Selbst wenn die ULD die Möglichkeit hat, Anweisungen zu erlassen, würden sich diese zunächst nur auf Schleswig-Holstein beziehen. Da Fanseiten und Gefällt-mir-Schaltflächen von Facebook im Norden nicht anders aussehen und funktionieren als in anderen Bundesländern hätte man den netten Effekt, in einem Bundesland gegen eine Anordnung zu verstoßen, in einem anderen nicht. Das ULD droht jedoch in der Pressemitteilung an, dass Seiten, die nicht bis zum 30.09 reagiert haben, bei öffentlichen Stellen “Beanstandungen”, bei privaten Seitenbetreibern Untersagungsverfügungen zu erlassen oder Bußgeldverfahren einzuleiten (sinnigerweise direkt noch angegeben, das die bis 50.000  € betragen können).

Bleibt abzuwarten, was sich aus der Sache ergibt. Irgendwie kommt mir die Vorgehensweise des ULD – mhm – unbedacht vor. Zumindest hätte man statt eines Alleingangs eine abgestimmte Vorgehensweise aller Bundesländer erwarten können. Okay: Ich hätte so was erwartet Smiley.  Auch die Art der Bekanntmachung – vor allem der Wink mit dem Bußgeld – ist meiner Meinung nach unglücklich.

Aber auf der anderen Seite: Ganz unrecht hat das ULD natürlich nicht. Und wenn man schon dabei ist: Warum kommt dann das Abkommen der EU mit den USA zur Weitergabe von Überweisungsdaten nicht nochmal auf den Prüfstand? Soviel anders ist das jetzt auch nicht (Man wird nicht gefragt, die Daten wandern in die USA, keiner weiß genau, was mit den Daten passiert).

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